Angesichts der Möglichkeit, eine linke Berliner Bürgermeisterin zu verhindern, scheint vielen, die sich als 'Mitte' verstehen, völlig nebensächlich zu sein, dass die afd demnächst möglicherweise alle Ministerien in #Sachsen-Anhalt übernimmt.
Was viel darüber sagt, wo sich diese 'Mitte' hinbewegt.
Habt ihr das mitbekommen?
In Heidenau hat die AfD einen Antrag eingebracht, keine weiteren Stolpersteine zu verlegen. Und die CDU hat dem jetzt zugestimmt.
#Stolpersteine #NieWiederIstJetzt #WeRemember #noAfD #CDU #Brandmauer #Heidenau #Sachsen
Mein Talk von vorhin ist schon draußen \o/ Danke liebes VOC!
Die Sächsische Polizeirechtsreform ist durch - und nun?
https://media.ccc.de/v/ds26-612-die-sachsische-polizeirechtsreform-ist-durch-und-nun https://talks.datenspuren.de/ds26/talk/BJTULV/
Mein Vortrag zur vor kurzem beschlossenen Polizeirechtsreform mit einer Analyse der Situation, Kritik an uns als Datenschutz- und Technik-Bubble aber auch Input, was wir noch tun können.
#Datenspuren #Datenspuren2026 #Polizei #NoPolG #Sachsen #Überwachung #Polizeirechtsnovelle #Polizeirechtsreform
Die #Überwachung steigt und die #Transparenz soll abgeschafft werden
Letzte Woche haben @jhdd und ich in unserem Vortrag "Wie die CDU die Transparenz abschaffen will" auf den @datenspuren die aktuelle Lage rund um das #Informationsfreiheitsgesetz und das Sächsische #Transparenzgesetz zusammen gefasst. Hier ein kleiner Teaser aus dem Vortrag, in dem wir auf den Zusammenhang von behördlicher Intransparenz und staatlicher Überwachung eingehen.
Den ganzen Vortrag findet ihr unter:
https://media.ccc.de/v/ds26-674-wie-die-cdu-die-transparenz-abschaffen-will
Auch die #SPD trägt die ganze Scheiße mit!
Letzte Woche habe ich in meinem Vortrag "Die Sächsische Polizeirechtsreform ist durch - und nun?" auf den @datenspuren über das neue #Polizeivollzugsdienstgesetz in #Sachsen gesprochen. Hier ein kleiner Teaser aus dem Vortrag, in dem ich einen kurzen Sidetrack zum taktischen Wählen aufmache.
Den ganzen Vortrag findet ihr unter:
https://media.ccc.de/v/ds26-612-die-sachsische-polizeirechtsreform-ist-durch-und-nun
